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«
In der Bevölkerung werden zunehmend Stimmen
laut, die sich eine sinnvolle Reduktion der
Abstimmungen wünschen.»
Die BDP will mit dem Vorstoss die Volksrechte
und das Erfolgsmodell Schweiz sichern,
indem die Zahl der Unterschriften mit der
Zahl der Stimmberechtigten gekoppelt wird.
Martin Landolt, Parteipräsident BDP

Sommersession

Sommersession

Kurz zusammengefasst

BDP reicht Parlamentarische Initiative ein

Die BDP-Fraktion hat an ihrer Sitzung letzten Dienstag beschlossen, eine Parlamentarische Initiative einzureichen. Es kann nicht sein, dass das Erfolgsmodell Schweiz vierteljährlich mit Initiativen überschwemmt und in Frage gestellt wird. Die BDP will deshalb die Zahl der Unterschriften an die Zahl der Stimmberechtigten koppeln und so die die Volksrechte sicherstellen.

Artikel Schweiz am Sonntag

Internationale Zusammenarbeit

Die BDP will eine nachhaltige Finanzierung der künftigen internationalen Zusammenarbeit. Angesichts der aktuellen Herausforderungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und im Migrationsbereich sind unverhältnismässige Kürzungen kontraproduktiv. Zu diesem Schluss kam die BDP-Fraktion nach einem Hearing mit Toni Frisch, einem ausgewiesenen Experten in der Entwicklungszusammenarbeit.

Medienmitteilung