Sommersession
BDP reicht Parlamentarische Initiative ein
Die BDP-Fraktion hat an ihrer Sitzung letzten Dienstag beschlossen, eine Parlamentarische Initiative einzureichen. Es kann nicht sein, dass das Erfolgsmodell Schweiz vierteljährlich mit Initiativen überschwemmt und in Frage gestellt wird. Die BDP will deshalb die Zahl der Unterschriften an die Zahl der Stimmberechtigten koppeln und so die die Volksrechte sicherstellen.
Internationale Zusammenarbeit
Die BDP will eine nachhaltige Finanzierung der künftigen internationalen Zusammenarbeit. Angesichts der aktuellen Herausforderungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und im Migrationsbereich sind unverhältnismässige Kürzungen kontraproduktiv. Zu diesem Schluss kam die BDP-Fraktion nach einem Hearing mit Toni Frisch, einem ausgewiesenen Experten in der Entwicklungszusammenarbeit.